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Verwaltungsrecht: Schuldet der Mieter Müllgebühren, springt der Eigen- tümer ein *

Zahlt ein Mieter seine Müllgebühren nicht, so muss der Hausbesitzer für ihn einspringen. Das hat das Verwaltungsgericht in Neustadt an der Weinstraße in einem Fall entschieden, in dem ein Immo- bilienbesitzer von der Kommune für säumige Mieter zur Kasse gebeten worden war (hier ging es um rund 1.500 € Abfallgebühr, die Mieter nach dem Auszug "als Schulden hinterlassen hatten"). Es sei die Obliegenheit des Hauseigentümers als Vermieter, sich - insbesondere auch im Falle der Beendigung des Mietverhältnisses - bei der Stadt über etwaige Gebührenrückstände zu informieren. Das gelte gerade dann, wenn der Eigentümer veranlasst hatte, dass die Gebühren direkt vom Mieter zu zahlen seien. (VwG Neustadt an der Weinstraße, 4 K 866/12) (Quelle: IVD West/ Redaktionsbüro Wolfgang Büser)

 

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*Hinweis: Dies ist keine Rechtsberatung. Eingestellte Inhalte dienen lediglich der Information. Aufgrund standesrechtlicher Bestimmungen darf ich leider keine beratenden Auskünfte geben. Für juristische Fragen im Einzelfall kontaktieren Sie bitte einen zugelassenen Rechtsanwalt Ihrer Wahl. Eine Gewähr und Haftung für die Richtigkeit aller Angaben wird nicht übernommen.